Page 20 - Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, August-Ausgabe 2018
P. 20

Berufspolitik

die sich aus der DS-GVO ergebenden Anforderungen an die und Ärzte in Rheinland-Pfalz, dass, wenn mehrere Ärztinnen

Information gewährleistet werden. Ausreichend sind in diesem und Ärzte gleichzeitig oder nacheinander dieselbe Patientin

Zusammenhang Informationsblätter, die entweder im Warte- oder denselben Patienten untersuchen oder behandeln, sie

zimmer ausgelegt beziehungsweise ausgehändigt werden. Der untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit sind,

Patient kann dann bereits an der Anmeldung darauf hingewie- als das Einverständnis der Patientin oder des Patienten vorliegt

sen werden, dass sich im Wartezimmer ein Aushang befindet, oder anzunehmen ist.

der Informationen zum Datenschutz enthält. Eine handschrift- Soweit der Grundsatz der Erforderlichkeit beachtet wird und

liche Bestätigung durch die Patienten über die Kenntnisnahme sich die Ärzte an die Berufsordnung und insbesondere § 9 Abs.

der Information ist entbehrlich, wenn intern, wie bereits oben 4 halten, der vorsieht, dass alle Datenübermittlungen stattfin-

beschrieben, die Bereitstellung der Informationen und der den können, wenn das Einverständnis des Patienten anzuneh-

beschriebene Hinweis an die Patienten durch eine entspre- men ist, so ist dies für einen Austausch von Patientendaten

chende Handlungsanweisung sichergestellt ist.                        ausreichend. In den meisten Fällen der Zusammenarbeit zwi-

                                                                     schen Praxisinhabern ist ein solches Einverständnis anzuneh-

Einwilligung nach Art. 7 DS-GVO                                      men.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich Auto r:

verboten, so lange sie nicht durch ein Gesetz ausdrücklich Hartmut Rohde

erlaubt ist oder der Patient in die Verarbeitung seiner Daten Datenschutzbeauftragter der Kassenärztlichen Vereinigung

eingewilligt hat. Im Rahmen des Behandlungsvertrages wird Rheinland-Pfalz

die Verarbeitung von Patientendaten durch die Praxisinhaber

in einer Vielzahl von Fällen durch eine gesetzliche Grundlage

legitimiert sein. Falls eine derartige gesetzliche Erlaubnis

jedoch nicht vorhanden ist, kann die Verarbeitung von Patien-

tendaten trotzdem zulässig sein, wenn der Patient in die Verar- Mit der Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ bieten

beitung für festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat. die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz und der

Bei der ärztlichen Abrechnung unter Einbeziehung privater Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informati-

Verrechnungsstellen ist eine schriftliche Einwilligung beim          onsfreiheit mit Unterstützung der Landesärztekammer

Patienten einzuholen. Auch bei der sogenannten hausarztzen- Rheinland-Pfalz und der Landespsychotherapeutenkam-

trierten Versorgung gemäß § 73 Abs. 1 b SGB V ist eine derar- mer Rheinland-Pfalz weitere Informationen zu den bevor-

tige Einwilligung beim Austausch von Informationen der stehenden Rechtsänderungen an:

Behandler untereinander erforderlich.                                Auf der gemeinsamen Website der Initiative (www.mit-

                                                                     sicherheit-gut-behandelt.de) werden detaillierte Hin-

Voraussetzungen der Einwilligung nach Art. 7                         weise zu einzelnen Aspekten der DS-GVO, aber auch all-

DS-GVO                                                               gemein zum Datenschutz in Heilberufspraxen, darge-

                                                                     stellt. Zu dem aktuellen Artikel finden Sie unter http://

Die Anforderungen an die Einwilligung nach Art. 7 DS-GVO             www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de/eu-datenschutz-

entsprechen im Wesentlichen dem bislang geltenden Recht. grundverordnung.html weiterführende Informationen.

Wichtig ist, dass die Einwilligung freiwillig ist, dass den Patien-

ten der konkrete Zweck mitgeteilt wird und eine ausreichende         Weitere Links:

Information erfolgt, die unmissverständlich sein muss. Soge- –	http://www.kbv.de/html/datensicherheit.php

nannte Pauschal-Einwilligungen, die ein Patient nicht überbli- –	http://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_

cken kann, sind demzufolge unzulässig. Es besteht kein Form-               upload/downloads/pdf-Ordner/Recht/Bekanntma-

erfordernis für die Einwilligung, jedoch ist es wegen der Nach-            chung_Datenschutz-Check_09.03.2018.pdf

weis- und Rechenschaftspflichten immer empfehlenswert, dass          –	In einer landesweiten Veranstaltungsreihe im Jahre

die Einwilligung schriftlich eingeholt wird. Eine schriftliche             2018 werden einzelne für die Praxisbetreiber bedeut-

Einwilligungserklärung muss auch den Hinweis erhalten, dass                same Aspekte der DS-GVO erläutert. Zugleich bleibt

sie jederzeit, ohne die Angabe von Gründen widerrufen wer-                 Raum für themenbezogene Diskussionen.

den kann.                                                            –	 Einzelne Veranstaltungen sind in Neustadt/ Weinstraße

Aber auch ohne eine schriftliche Einwilligungserklärung kann               am 29.08.2018, in Koblenz am 12.09.2018 und in Mainz

es sich um eine rechtlich zulässige Übermittlung von Patienten-            am 24.10.2018 – jeweils von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr –

daten handeln, wenn diese ausdrücklich oder konkludent                     vorgesehen. Informationen hierzu werden zeitnah im

durch den Patienten erteilt worden ist. Die Praxis macht es                Internet auf der o.g. Website bereitgestellt. Anmel-

erforderlich, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen Vor-,               dungsformulare finden sie online https://www.daten-

Mit- und Nachbehandlern erfolgt, da dieser grundsätzlich auch              schutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/termine-ver-

für eine erfolgreiche Behandlung des Patienten erforderlich ist.           anstaltungen/

Hierzu bestimmt § 9 Abs. 4 der Berufsordnung für Ärztinnen

20 Ärzteblatt Rheinland-Pfalz ❙ 8/2018
   15   16   17   18   19   20   21   22   23   24   25