Page 19 - Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, August-Ausgabe 2018
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Berufspolitik

Transparenz- und Informationspflichten
sowie die Einwilligung

   Foto: Engelmohr

Die DS-GVO verpflichtet die Praxisinhaber als Verantwortliche dazu, ihre Patienten über die Datenverarbeitung zu
informieren.

Hartmut Rohde, Mainz

Patienten sind unmittelbar von der Datenverarbeitung in Pra- enten und die Beschwerdemöglichkeit bei der Datenschutzauf-

xen betroffen. Mit der Einführung der EU-Datenschutz-Grund- sicht hinzuweisen.

verordnung (DS-GVO) geht daher eine Stärkung der Betroffe-

nenrechte von Patienten einher. Die DS-GVO verpflichtet die I nfo rmatio nspflicht nach Ar t. 14 DS - G VO

Praxisinhaber als Verantwortliche dazu, ihre Patienten über die

Datenverarbeitung zu informieren. Soweit die Daten direkt beim Es wird in der Praxis eher selten der Fall sein, dass die Datener-

Patienten erhoben werden – sogenannte Direkterhebung – hebung nicht unmittelbar bei dem Patienten, sondern bei einer

sind die Voraussetzungen des Art.  13 DS-GVO maßgeblich. anderen Stelle, wie zum Beispiel einem anderen Behandler,

Erfolgt eine Erhebung von Patientendaten bei einem Dritten, einem Angehörigen oder dem über das Internet erfolgt. Hier

wie beispielweise einem ärztlichen Kollegen, ist Art. 14 DS-GVO gilt dann die erweiterte Informationspflicht nach Art. 14 DS-

zu beachten.                                                     GVO. Zusätzlich zu den nach Art. 13 DS-GVO mitzuteilenden

                                                                 Informationen müssen noch Angaben zu den Kategorien der

Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO                          bei der anderen Stelle erhobenen Daten (zum Beispiel Gesund-

                                                                 heitsdaten, genetische Daten, Kontaktdaten) und der Quelle,

Soweit Daten durch den Praxisinhaber direkt vom Patienten aus der die Daten stammen, gemacht werden.

erhoben werden, so ist der Patient über den Namen und die

Kontaktdaten des/der Praxisinhaber sowie – falls benannt – des Allg emeine Anfo rd erung en an d ie I nfo rmation

internen Datenschutzbeauftragten zu informieren. Zudem

muss erklärt werden, zu welchem Zweck die Erhebung erfolgt, Nach Art. 12 DS-GVO sind die Informationen für den Patienten

welche möglichen Empfänger der erhobenen Daten es gibt durch die Praxisinhaber in präziser, transparenter, verständli-

und wie lange die Daten gespeichert werden. Damit einherge- cher und leicht zugängiger Form und in einer klaren und einfa-

hend müssen auch die zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen chen Sprache bereitzustellen. Dies bedeutet, dass die Praxisin-

genannt werden. Ebenfalls ist auf das Auskunftsrecht des Pati- haber selbst geeignete Maßnahmen festlegen können, damit

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