Page 5 - Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, Februar-Ausgabe 2018
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Aktuell

Gute Gespräche bei der Ministerpräsidentin                       Regeln über die Vergabe von Studienplätzen grundsätzlich am
Malu Dreyer                                                      Kriterium der Eignung orientieren müssten. Dabei bemesse
                                                                 sich die für die Verteilung relevante Eignung an den Erforder-
                                                                 nissen des konkreten Studienfachs und den typischerweise
                                                                 anschließenden beruflichen Tätigkeiten. Gleichwohl stellten die
                                                                 Richter fest, dass das Abstellen auf die Durchschnittsnote der
                                                                 Hochschulzugangsberechtigung für einen Anteil von 20 Pro-
                                                                 zent der in den Hauptquoten zu vergebenden Studienplätze
                                                                 (Abiturbestenquote) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
                                                                 unterliege.

                                       Foto: Engelmohr           Der Gesetzgeber müsse zudem sicherstellen, dass die Hoch-
                                                                 schulen, sofern sie von der gesetzlich eingeräumten Möglich-
                                                                 keit Gebrauch machen, eigene Eignungsprüfungsverfahren
                                                                 durchzuführen oder Berufsausbildungen oder -tätigkeiten zu
                                                                 berücksichtigen, dies in standardisierter und strukturierter
                                                                 Weise tun. Er müsse dabei auch festlegen, dass in den hoch-
                                                                 schuleigenen Studierfähigkeitstests und Auswahlgesprächen
                                                                 nur die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber geprüft
                                                                 werde.

                                                                 Die Bildung einer Wartezeitquote ist laut Gericht verfassungs-

                                                                 rechtlich nicht unzulässig, aber nur unter bestimmten Voraus-

Konstruktive und sehr offene Gespräche beim Besuch in setzungen vereinbar. Die jetzige Bemessung der Quote sei
der Staatsk anzlei. M inisterpräsidentin Malu Dreyer und noch verfassungsgemäß. Über den Anteil von 20 Prozent der in
Dr. Günther Matheis thematisier ten wichtige Zukunf tsthe - den Hauptquoten zu vergebenden Studienplätze hinaus dürfe
men wie beispielsweise die Arztausbildung und auch die
Weiterentwicklung von Gesundheitsstandorten in Rhein-            der Gesetzgeber die Wartezeitquote jedoch nicht erhöhen. Als
land-Pfalz.                                                      verfassungswidrig erweise es sich, dass der Gesetzgeber die

                                                                 Wartezeit in ihrer Dauer nicht angemessen begrenzt habe. Die

                                                                 Richter: „Ein zu langes Warten beeinträchtigt erheblich die
B u n d e s ve r f a s s u n g s g e r i c ht : S t u d i e n p l at z - Erfolgschancen im Studium und damit die Möglichkeit zur Ver-
vergabe für das Fach Humanmedizin ist
                                                                 wirklichung der Berufswahl.“ Daher sei die Wartedauer auf ein
te i l we i s e m i t d e m G r u n d g e s e t z u nve re i n b a r angemessenes Maß zu begrenzen. Auch wenn diese Beschrän-

                                                                 kung dazu führen könne, dass viele Bewerber am Ende keinen

Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Studienplatz über die Wartezeitquote erhalten könnten. (eb)

Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hoch-

schulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der

Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz

unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungs-

gerichts mit seinem Urteil entschieden (Urteil vom 19. Dezem-

ber 2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14).                                                                                                     Anzeige

„Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften            15.	bis	18.	März	2018
und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studien-           Simulationstraining	für	
platzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grund-
rechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und                angehende	Notärzte
-bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot“,
stellten die Richter fest. Außerdem verfehlen die landesgesetz-        Der	NaSim-25	Kurs
lichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen                in	Traben-Trarbach
teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des
Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung sei bis zum 31. Dezember                    an	der	Mosel
2019 zu treffen, so das Gericht.
                                                                 Alle	Informationen	unter	
Insbesondere gelte dies für die Angabe von Ortswünschen und        www.nasim-mosel.de.
die vorrangige Studienplatzvergabe anhand der Abiturnote.
Aus dem Gebot der Gleichheitsgerechtigkeit folge, dass sich die

                                                                 Ärzteblatt Rheinland-Pfalz ❙ 2/2018 5
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