Page 39 - Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, Januar-Ausgabe 2018
P. 39

Bekanntmachungen

Bekanntmachungen des                                                                                cher­t­en im Hinblick auf die räumli­che
Landesausschusses der Ärzte                                                                         Wahl des Vertragsarztsitzes und
und Krankenkassen in                                                                            –		 Entscheidung nach Versorgungsg­ e­
Rheinland-Pfalz – Anordnung                                                                         sichtsp­ unkten (z. B. Fachgebiets­schwer­
und Aufhebung von                                                                                   punkt, Barrierefreih­ eit)
                                                                                            	
                                                                                            	 Die Frist zur Abgabe der Anträge und der
                                                                                                 hierfür erforder­lic­ hen Unterlagen gemäß
                                                                                                 § 18 Ärzte-ZV ist der 14.02.2018.
                                                                                            	 Im Planungsbereich
                                                                                                –		Kaiserslautern, Stadt/Kaiserslautern

Zulassungsbeschränkungen                                                                    	 wird eine Ausschreibung nicht erfolgen, da
                                                                                                 für die ausgeschriebene Stelle – Bew­­ er­
                                                                                                 bungsf­rist 13. November 2017 – ein Antrag
                                                                                            vorliegt, über den der Zulassungsaus-
                                                                                            schuss am 13. Dezember 2017 entscheiden
Der Landesausschuss der Ärzte und Kranken­   nung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) iVm der      wird.
kassen in Rheinland-Pfalz hat in seinem      Be­darfs­planungs-Richtlinie des Bundes­
schriftl­ichen Beschlussverfahren im Dezem-  aus­s­chusses der Ärzte und Krankenkas-
ber 2017 folgende Beschlüsse gef­asst:       sen der Fall, wenn in einem Planungsbe- Hausärztliche Versorgung
                                             reich bei einer Arztgruppe der allgemeine
Gesonderte fachärztliche                     bedarfsge­rechte Versorgungsgrad um 5.	 Im Bereich der Kassenärztlichen Vereini­
Versorgung                                   10 % übers­ chritten ist.                      gung Rheinland-Pfalz be­steht keine
                                                                                            Über­vers­ orgung für die Arztgruppe
                                             	 Soweit eine Überversorgung festgestellt      Hausärzte im Planungsbereich:
1.	 Laut dem vorliegenden Planungsblatt      wird, sind Zulassungsbes­ chränk­ ungen
– Stand: 03.11.2017 – haben sich im          gem. § 103 Abs. 1 Satz 2 SGB V iVm § 16 b)
Planungs­be­reich Rheinland-Pfalz keine      Abs. 2 Ärzte-ZV anzuordnen.                    	 –	Kaiserslautern
                                                                                            	 –	Kusel
Veränderungen bezüglich der Aufhe-
bung bzw. Anordn­ung von Zulas­sungs­ 4.	 Es wird festgestellt, dass nach den 		
sperren er­geben.                            vorliegend­en Daten im Bereich der 	 Der Beschluss wird mit der Auflage
                                             Kassenä­ rztli­chen Vereinigung Rheinland-     versehen, dass Zul­ as­sun­gen und An­stel­
                                                                                            lungen gem. § 95 Abs. 9 SGB V nur in
Spezialisierte fachärztliche                 Pfalz freie Versorgungsaufträge im Rah-        einem solc­hen Umfang erfolg­ en dürfen,
Versorgung                                   men der Quote (25 %) für Ärztl­ iche Psy­
                                             chotherapeuten für die nachfolgend ge-         bis für die ge­nannte Arztgruppe in dem
                                                                                            vorgenannten Planungsbereich Überver­
2.	 Laut dem vorliegenden Planungsblatt –    nannten Planungsbe­reiche bestehen:            sorgung einget­re­t­en ist. Wird der Über­
Stand: 03.11.2017 – haben sich in den
Raum­ordnungsregionen keine Verä­nde­ 	Altenkirchen	                              0,5 versorgungsgrad bereits mit einer häl­fti­
rung­en bezüglich der Aufhebung bzw. 	Birkenfeld	                                 2,5 gen Zulassung über­schritten, kommt nur
Anord­nung von Zulass­ ungss­ perren erge- 	Cochem-Zell	                          1,0 eine Zulassung mit hälftigem Versor­
ben.                                         	 Eifelkreis Bitburg-Prüm	           2,5 gungsauf­trag oder eine hälf­tige Gen­ eh­
                                             	Kusel	                              1,0 migung in Betracht.
Allgemeine fachärztliche                     	Mayen-Koblenz	                      1,0
Versorgung                                   	 Rhein-Hunsrück-Kreis 	             0,5 	 Über Anträge entscheidet der Zulassungs­
                                             	Vulkaneifel	                        0,5 ausschuss nach pflichtgemäßem Ermes-
3.	 Es wird festgestellt, dass nach den                                                     sen unter Berücksichtigung folgender
                                                                                            Kriterien:
vorliegend­en Daten im Bereich der 	 Der Beschluss wird mit der Auflage ver­
Kassen­ärztli­chen Vereinigung Rheinland-    sehen, dass Zul­ ass­ ung­ en und Ans­ tel­
Pfalz für die nachfolgend aufgeführten       lungen gem. § 95 Abs. 9 SGB V nur in           –		berufliche Eignung,
                                                                                            –		Dauer der bisherigen ärztlichen Tätig­
Arztgruppen in den nachstehend ge-           ­einem sol­chen Umfang erfolg­ en dürfen,      keit,
nannten Planungsb­ e­reichen Überver-        bis die freien Versorgungsaufträge ausge-
sorgung besteht:                             schöpft sind. Wird die Quote bereits mit       –		Approbationsalter,
                                                                                            –		Dauer der Eintragung in die Warteliste
                                             einer hälfti­gen Zulass­ ung über­schrit­ten,  gemäß § 103 Abs. 5 Satz 3 SGB V,
	Kusel                                       kommt nur eine Zulassung mit hälftigem
	 –	Frauenärzte                              Versorg­ ungs­auf­trag oder eine hälf­tige     –		bestmögliche Versorgung der Versi­
                                                                                            chert­­en im Hinblick auf die räumli­che
	 –	Orthopäden                               Genehmigung in Betracht.                       Wahl des Vertragsarztsitzes und

	 Westerwaldkreis                            	 Über Anträge entscheidet der Zulassungs­ –		 Entscheidung nach Versorgungsg­ e­
	 –	Frauenärzte                              ausschuss nach pflichtgemäßem Ermes-           sichts­punkten (z. B. Fach­gebietss­ chwer­­
                                                                                            punkt, Barrierefreih­ eit)
                                             sen unter Berücksichtigung folgender
	 Für die vorgenannten Arztgruppen wer­      Kriterien:
den Zulassungssperren angeo­ rd­net.                                                        	 Die Frist zur Abgabe der Anträge und der
                                                                                            hierfür erforder­li­chen Unterlagen gemäß
                                             –		berufliche Eignung,                         § 18 Ärzte-ZV ist der 14. Februar 2018.
	 Gründe:                                    –		Dauer der bisherigen ärztlichen Tätig­
	 Gemäß § 103 Abs. 1 SGB V stellt der Lan­   keit,
desausschuss fest, ob eine Überversor- –		Approbationsalter,                                6.	 Es wird festgestellt, dass nach den
                                                                                            vorliegend­en Daten im Bereich der
gung in einzelnen Planungsbereichen          –		Dauer der Eintragung in die Warteliste      Kassenä­ rztli­chen Vereinigung Rheinland-
und für bes­ timmte Arztgruppen vorliegt.    gemäß § 103 Abs. 5 Satz 3 SGB V,
	 Dies ist nach § 16 b) Zulassungsverord- –		bestmögliche Versorgung der Versi­             Pfalz für die Arztgruppe Hausärzte für

                                                                                            Ärzteblatt Rheinland-Pfalz ❙ 1/2018 39
   34   35   36   37   38   39   40   41   42   43   44