Page 37 - Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, Januar-Ausgabe 2018
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Bekanntmachungen

zeitige Mitgliedschaft in der Landesärzte-    fehlende Inhalte des Ausbildungsrah- (2)	 Für die Fälligkeit ermäßigter Beiträge gel-

kammer Rheinland-Pfalz.] Die Beitrags-        menplanes erlernen können, erhalten          ten die Regelungen des § 2 Abs. (4), (5)

höhe ergibt sich dann aus dem nach § 4        auf Antrag eine Beitragsreduzierung          und (6), für Rechtsmittel § 2 Abs. (9) ent-

zu errechnenden Beitrag, geteilt durch        um 5 %. Diese Reduzierung ist pro Aus-       sprechend.

die Anzahl der gleichzeitigen Mitglied-       zubildendem nur einmal je Ausbil-

schaften in Heilberufekammern.                dungsjahr möglich und auf maximal § 7 	Inkrafttreten

(4)	 Für Kammermitglieder, die während des    zwei Auszubildende beschränkt. Über Diese Beitragssatzung tritt zum 01.01.2018 in

Beitragsjahres in den Ruhestand getreten      die Hospitation ist ein Zeugnis auszu- Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Bei-

sind, wird nach Eintritt dieses Tatbestands   stellen, welches der Bezirksärztekam- tragssatzung der Bezirksärztekammer Rhein-

auf Antrag der Beitrag auf das Doppelte       mer Rheinhessen vorzulegen ist.              hessen in der Fassung vom 21.09.2016 außer

des Mindestbeitrages nach § 4 Abs. (4)        	 [Reduzierung: maximal zweimal 5 %] Kraft.

Beitragssatzung festgesetzt. Ruhestand        •	 Arztpraxen, deren Auszubildende ihre

ist nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt       Abschlussprüfung im Vorjahr mit der Genehmigt durch das Landesamt für Soziales,

des Altersruhegeldes von der Ärztever-        Note 2 und besser bestanden haben, Jugend und Versorgung, Koblenz, mit Schrei-

sorgung. Stellt das Kammermitglied den        erhalten auf Antrag eine Beitragsredu- ben vom 15.11.2017, Az. 55.1 01 632.

Antrag nach Satz 1, wird es entsprechend      zierung um jeweils 5 % für maximal

vorläufig veranlagt. Für die endgültige       2 Auszubildende.                             Ausgefertigt:

Veranlagung hat das Kammermitglied bis        	 [Reduzierung: maximal zweimal 5 %] Mainz, 27.11.2017

zum 1. März des darauffolgenden Bei-          •	 Arztpraxen, deren Auszubildende für

tragsjahres durch entsprechende Belege        die gute Führung des Berichtsheftes im gez. Dr. med. Jürgen Hoffart

den Nachweis zu führen, dass es in den        Vorjahr ausgezeichnet wurden, erhal- Vorsitzender

Ruhestand eingetreten ist. Der Nachweis       ten auf Antrag eine Beitragsreduzie-

kann durch Vorlage eines entsprechen-         rung um jeweils 5 % für maximal 2 Aus-

den Auszuges des Einkommensteuerbe-           zubildende.                                  ■ Änderung der Verwaltungskostenord-

scheides, der hinsichtlich der nicht bei-     	 [Reduzierung: maximal zweimal 5 %] nung der Bezirksärztekammer Rheinhes-

tragsrelevanten Angaben anonymisiert          •	 Arztpraxen, deren Auszubildende im sen vom 30.09.2015 in der Fassung der

werden darf, oder einer schriftlichen         Vorjahr mindestens zwei Fortbildungs- 1. Änderung der 1. Sitzung der Vertreter-

Bestätigung eines Steuerberaters bzw.         veranstaltungen der Bezirksärztekam- versammlung vom 20.09.2017

der Vorlage einer Gewinn- und Verlust-        mer Rheinhessen mit Erfolg besucht

rechnung erbracht werden. Wird der            haben, erhalten auf Antrag eine Bei- § 1 	 Gegenstand der Verwaltungskostenord-

Nachweis bis zur Frist nicht erbracht,        tragsreduzierung um jeweils 5 % für nung und Höhe der Kostenerstattungen

kann das Kammermitglied nach billigem         maximal 2 Auszubildende.

Ermessen veranlagt werden.                    	 [Reduzierung: maximal zweimal 5 %] a) Weiterbildung Nr. 4 erhält folgende Fas-

	 Für Mitglieder, die ihre Tätigkeit als Ärztin (6)	 Anträge nach Abs. (4) bzw. (5) müssen im sung:

oder Arzt beenden, aber danach noch           Beitragsjahr spätestens bis zum 31.12. der

geringfügig ärztlich tätig sind, wird der     Bezirksärztekammer Rheinhessen vorlie- 4.	 Verwaltungsgebühren für die Deckung

Beitrag auf der Grundlage der ärztlichen      gen.                                         der Aufwendungen der im Auftrag des

Einkünfte des Jahres berechnet, in dem (7)	 Kammermitglieder, die im Bemessungs-           Landesamtes für Soziales, Jugend und

die Veränderung eingetreten ist. Bis zur      jahr ein steuerlich anerkanntes Kind/Kin-    Versorgung durchgeführten Fachsprache-

Vorlage des Einkommensteuerbeschei-           der haben, erhalten auf Antrag eine Bei-     und Wiederholungsprüfungen

des, mit dem die verminderten Einkünfte       tragsermäßigung in Höhe von € 25 € pro 	 je Prüfung bis zu 	                       € 500,00

aus ärztlicher Tätigkeit nachgewiesen         Kind. Dieser Antrag ist bis zum 1. März des

werden, wird als vorläufiger Beitrag das      Beitragsjahres zu stellen und für das Jahr, d) 	 Sonstiges Nr. 4 erhält folgende Fassung:

Doppelte des Mindestbeitrages nach § 4        dessen Einkünfte der Veranlagung zu­­

Abs. (4) Beitragssatzung erhoben.             grunde zu legen sind, zu belegen. Spätere 4.	 Verwaltungsgebühr für die Erstellung

(5)	Ausbildende Praxen können eine Bei-       Anträge werden nicht berücksichtigt. Für     eines vorläufigen Beitragsbescheides nach

tragsreduzierung erhalten, wenn eines         das Kind kann die Ermäßigung nur von         § 2 Abs. 2 Beitragssatzung	           € 0,00

oder mehrere der nachfolgenden Krite-         einem Elternteil in Anspruch genommen

rien erfüllt ist/sind. Unter Hospitation ist  werden.                                      Diese Verwaltungskostenordnung tritt zum

dabei eine Ausbildungsphase in einer (8)	 Die Beitragsreduzierungen nach Abs. (2), 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ver-

fremden Praxis von zusammenhängend            (3), (4), (5) und (7) können nur soweit vor- waltungskostenordnung der Bezirksärztekam­

mindestens 10 Arbeitstagen im Kalender-       genommen werden, wie dadurch keine mer Rheinhessen vom 30.09.2015 außer Kraft.

jahr vor dem Beitragsjahr zu verstehen.       Unterschreitung des Mindestbeitrags

•	 Arztpraxen, die auf Grund des Spekt-       [gemäß § 4 Abs. (4)] eintritt.               Genehmigt durch das Landesamt für Soziales,

rums nicht alle Inhalte des Ausbil-                                                        Jugend und Versorgung, Koblenz, mit Schrei-

dungsrahmenplanes abdecken kön- § 6 	Stundung, Ermäßigung bzw. Erlass                      ben vom 15.11.2017, Az. 53.1 01 632.

nen und daher für ihre Auszubildenden (1)	 Auf schriftlichen Antrag kann der Beitrag

entsprechende Hospitationen sicher-           zur Vermeidung unzumutbarer Härten Ausgefertigt:

gestellt haben, erhalten auf Antrag           gestundet, ermäßigt oder erlassen wer- Mainz, den 27.11.2017

eine Beitragsreduzierung um 5 %. Die­­        den. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht

se Reduzierung ist pro Ausz­ub­il­            nicht. Der Antrag muss unter Beifügung gez. Dr. med. Jürgen Hoffart

dender/m nur einmal je Ausbildungs-           geeigneter Nachweise über den ange- Vorsitzender

jahr möglich und auf maximal zwei             führten Grund bis zum 1. März bzw. inner-

Auszubildende beschränkt.                     halb eines Monats nach Zugang des Ver-

	 [Reduzierung: maximal zweimal 5 %]          anlagungsbescheides bei der Bezirksärz-

•	 Arztpraxen, die Auszubildende zur          tekammer Rheinhessen vorliegen.

Hospitation aufnehmen, damit diese

                                                                                           Ärzteblatt Rheinland-Pfalz ❙ 1/2018 37
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