Page 36 - Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, Januar-Ausgabe 2018
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Bekanntmachungen

sodann Grundlage des endgültigen Ver-         land-Pfalz in den jeweils geltenden Fas- § 4 	Beitragsberechnung

anlagungsbescheides. Sich dabei erge-         sungen beizutreiben.                         (1)	 Der Beitrag berechnet sich aus Beitrags-

bende Differenzen in der Beitragshöhe 	 Verläuft die Mahnung bei freiwilligen Mit-         faktor [in %], multipliziert mit einem

werden unverzüglich dem Mitglied auf          gliedern erfolglos, so entscheidet der Vor-  Hebesatz [in %], angewandt auf die Bei-

unbarem Wege erstattet oder durch Last-       stand der Bezirksärztekammer Rheinhes-       tragsbemessungsgrundlage. Der so er­mit­­

schrift nacherhoben.                          sen über Fortbestand oder Löschung der       telte Beitrag wird, nach Vornahme aller

	 Wird der heranzuziehende Nachweis           freiwilligen Mitgliedschaft.                 etwa durchzuführenden Reduzierung(en)

nicht binnen 24 Monaten eingereicht, so (7)	 Hat ein Mitglied seine Meldepflicht nicht     [gemäß § 5], auf einen ganzen EUR-

ergeht analog § 2 Abs. (3) ein endgültiger    erfüllt und damit seine Veranlagung un­­     Betrag abgerundet.

Bescheid zum Höchstbeitrag. Auf diesen        möglich gemacht, so erfolgt diese nach- (2)	 Der Beitragsfaktor beträgt 1 % der Bei-

sind daher die ansonsten in § 2 Abs. (3)      träglich gemäß Abs. (3).                     tragsbemessungsgrundlage. Der Faktor

beschriebenen nachträglichen Korrektur- (8)	 Gegen den Veranlagungsbescheid kann           wird mit einem Hebesatz zwischen 20 %

möglichkeiten nicht anwendbar.                das betroffene Mitglied innerhalb eines      und 150 % multipliziert.

	 Wegen des Verwaltungsaufwandes ist für      Monats nach seiner Bekanntgabe Wider- (3)	 Der Hebesatz wird von der Vertreterver-

jeden vorläufigen Beitragsbescheid eine       spruch nach § 70 Verwaltungsgerichts-        sammlung für jedes Beitragsjahr geson-

zusätzliche Verwaltungsgebühr zu ent-         ordnung [VwGO] einlegen. Der Wider-          dert durch Beschluss festgelegt. Der

richten und fällig mit Zugang des vorläu-     spruch ist schriftlich oder zur Nieder-      Beschluss bedarf der Mehrheit der Stim-

figen Bescheides. Die Höhe der Gebühr         schrift bei der Bezirksärztekammer Rhein-    men der Mitglieder der Vertreterver-

wird in der Verwaltungskostenordnung          hessen zu erheben, über diesen ent­­         sammlung und ist im Ärzteblatt Rhein-

festgelegt.                                   scheidet der Vorstand.                       land-Pfalz bekanntzumachen.

(3)	 Liegt der Bezirksärztekammer am 1. März (9)	Gegen den Widerspruchsbescheid ist 	 Sofern ein Beschluss nicht zustande

des Beitragsjahres die Selbsteinstufung       innerhalb eines Monats nach seiner           kommt, gilt der zuletzt satzungskonform

des Kammermitglieds nach Abs. (1) oder        Zustellung die Anfechtungsklage nach         beschlossene Hebesatz weiter. Auch dies

(2) nicht vor, so wird es durch Veranla-      den Vorschriften der Verwaltungsge-          ist im Ärzteblatt Rheinland-Pfalz bekannt-

gungsbescheid zum Höchstbeitrag ver-          richtsordnung in der jeweils gültigen Fas-   zumachen.

anlagt. Der Zugang des Bescheides gilt        sung beim zuständigen Verwaltungsge- (4)	 Abweichend von Abs. (1) wird sowohl ein

spätestens mit Ablauf des dritten Werkta-     richt möglich. Widerspruch und Anfech-       Mindest- wie ein Höchstbeitrag festge-

ges nach Postaufgabe als erfolgt, sofern      tungsklage haben keine aufschiebende         legt. Der Mindestbeitrag beträgt 60 EUR.

nicht ein späteres Zugehen nachgewie-         Wirkung [§ 80 Abs. (2) Verwaltungsge-        Der Höchstbeitrag beträgt 6.000 EUR.

sen wird.                                     richtsordnung].                              	 Kammermitglieder, die ausschließlich Ein-

	 Die Bezirksärztekammer hat den Bescheid                                                  künfte aus Ruhegehalt oder Rente bezie-

entsprechend zu berichtigen, wenn das § 3 	Beitragsbemessungsgrundlage                     hen sowie freiwillige Mitglieder entrich-

Kammermitglied binnen 24 Monaten (1)	 Ärztliche Arbeit ist jede Tätigkeit, bei der         ten ebenfalls den Mindestbeitrag.

nach Zugang desselben die Höhe der Bei-       ärztliche Fachkenntnisse angewendet (5)	 Berufsanfänger, die bisher noch keine Ein-

tragsbemessungsgrundlage [gemäß § 1           oder mit verwendet werden. Dazu gehört       künfte aus ärztlicher Arbeit erhalten

Abs. (4)] nachweist. Für den Nachweis gilt    nicht nur die Behandlung von Patientin-      haben, zahlen in den ersten 2 Jahren ihrer

die in § 2 Abs. (1) Satz 4 beschriebene       nen und Patienten, auch als Praxisvertre-    Mitgliedschaft das Doppelte des Mindest-

Form.                                         tung oder im ärztlichen Notdienst, son-      beitrages nach § 4 Abs. (4).

(4)	 Die Kammermitglieder sind verpflichtet,  dern unter anderem auch die Tätigkeit in

ihren Beitrag unbar [Überweisung oder         der medizinischen Lehre und Forschung, § 5 	Beitragsreduzierungen

Zustimmung zum Lastschriftverfahren]          in Wirtschaft, Industrie und in der Verwal- (1)	 Kammermitglieder, die der Bezirksärzte-

zu entrichten.                                tung sowie die fachjournalistischen und      kammer eine Ermächtigung zum Einzug

(5)	 Zahlt ein Kammermitglied, das dem Ein-   die gutachtliche ärztliche Tätigkeit.        ihrer Beiträge erteilt und sich bis spätes-

zug per Lastschrift nicht zugestimmt hat, (2)	 Die Einkünfte/das zu versteuernde Ein-      tens 1. März zum Kammerbeitrag selbst

nicht gemäß Abs. (1), so wird es gemäß        kommen sind entsprechend den Vor-            eingestuft haben, erhalten eine Beitrags-

Abs. (2) durch Bescheid veranlagt.            schriften des Einkommensteuergesetzes        reduzierung von 20 EUR. Das gilt nicht,

	 Die Veranlagungsbescheide sind Leis-        und/oder Körperschaftssteuergesetzes zu      wenn das Kammermitglied ohne hinrei-

tungsbescheide im Sinne des Verwal-           ermitteln.                                   chenden Grund eine Rücklastschrift ver-

tungsvollstreckungsgesetzes für das Land (3)	 Als Bemessungsgrundlage für die Ermitt-      anlasst.

Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden      lung der Beitragshöhe gelten:                (2)	 Berufstätige Kammermitglieder, die nicht

Fassung. Die Selbsteinstufung steht einem     •	 alle Einkünfte aus selbständiger ärztli-  in Bezug auf Patienten in Therapie, Diag-

Leistungsbescheid gleich. Der Kammer-         cher Arbeit                                  nostik und/oder Prävention ärztlich oder

beitrag ist am 1. März, ansonsten mit         •	 alle Einkünfte aus nichtselbständiger     gutachterlich tätig sind, werden mit

Zugang des Veranlagungsbescheides fäl-        ärztlicher Arbeit                            jeweils 75 % des Beitrages nach § 4 Abs.

lig und innerhalb eines Monats zu ent-        •	 alle anderen Einkünfte aus ärztlicher     (1) Beitragssatzung veranlagt.

richten.                                      Arbeit, soweit diese steuerlich als Einkünfte 	 Diese Form der ärztlichen Tätigkeit kann

(6)	 Rückständige Beiträge werden zweimal     aus Gewerbebetrieb erfasst werden            die Bezirksärztekammer Rheinhessen

unter Angabe einer Zahlungsfrist ange-        •	 alle sonstigen Einkünfte aus ärztlicher   stichprobenartig prüfen. Stellt sich her-

mahnt. Die 2. Mahnung erfolgt frühes-         Arbeit                                       aus, dass der Tatbestand nicht erfüllt war,

tens 3 Wochen nach Absendung der              •	 das zu versteuernde Einkommen nach        so erfolgt eine Nacherhebung der Diffe-

1. Mahnung. Für eine 2. Mahnung wird ein      Körperschaftssteuergesetz, soweit es         renz zum nicht reduzierten Beitrag.

Säumniszuschlag von 30 € erhoben.             aufgrund ärztlicher Arbeit erzielt wird. (3)	 Pflichtmitglieder, die gleichzeitig Pflicht-

	 Verläuft die 2. Mahnung erfolglos, so sind (4)	Praxisveräußerungsgewinne, Ruhegehäl-     mitglied mit nachgewiesener Beitrags-

die Rückstände außer bei den freiwilligen     ter, Renten sowie andere Bezüge und Vor-     zahlung in einer oder mehreren Heil­

Mitgliedern nach § 16 HeilBG in Verbin-       teile, die aufgrund früherer ärztlicher      berufekammer(n) in der Bundesrepublik

dung mit den Vorschriften des Verwal-         Arbeit gewährt werden, gelten nicht als      Deutschland sind, erhalten eine Beitrags-

tungsvollstreckungsgesetzes für Rhein-        Einkünfte aus ärztlicher Arbeit.             reduzierung. [Dies gilt nicht für die gleich-

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