Page 35 - Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, Januar-Ausgabe 2018
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Bekanntmachungen

Bekanntmachungen der                                                                              Der Text der Richtlinien findet sich im Inter-­
Landesärztekammer                                                                                 net unter der Adresse www.laek-rlp.de unter
                                                                                                 „Ärzte“ –„Weiterbildung“.

                                                                                                  Mainz, den 6. Dezember 2017

■ Änderung der Weiterbildungsordnung             Die Änderung der Weiterbildungsordnung Dr. Günther Matheis
der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz,           tritt am ersten Tage nach ihrer Veröffentli- Präsident
Abschnitt C: Zusatz-Weiterbildungen              chung in Kraft.

Die 14. Vertreterversammlung hat auf Ihrer       Mainz, den 6. Dezember 2017                      ■ Beitragsordnung für die Landesärzte-
3. Sitzung am 27. September 2017 beschlos-                                                        kammer Rheinland-Pfalz
sen, die derzeitige Weiterbildungsordnung        Dr. Günther Matheis                             – Festlegung des Hebesatzes gemäß § 3 (1)
der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in         Präsident                                        für das Jahr 2018 –

Abs­­chnitt C, hier: Zusatz-Weiterbildung „24a.  ■ Änderung der Richtlinien über den Inhalt      Die 14. Vertreterversammlung hat auf ihrer
Kardio-MRT“ und Zusatz-Weiterbildung „44.        der Weiterbildung                               3. Sitzung am 27. September 2017 die Festle-
Sozialmedizin“ zu ändern.                        Abschnitt C, Zusatz-Weiterbildungen,            gung des Hebesatzes 2018 auf 70 Prozent
Die Änderungen wurden vom Ministerium für        hier: 44. Sozialmedizin                         beschlossen.
Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie                                                      Dies wurde vom Ministerium für Soziales,
mit Schreiben vom 4. Dezember 2017, Az.:         Die am 05.04.06 in Kraft gesetzten Richtlinien  Arbeit, Gesundheit und Demografie mit
652-01 723-17.1, genehmigt.                                                                      Schreiben vom 30. November 2017, Az. 652-01

Die Weiterbildungsordnung wird gemäß § 22 über den Inhalt der Weiterbildung für die Ärz- 723-5.1, genehmigt.
der Hauptsatzung der Landesärztekammer auf tinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz sind in
der Internetseite der Landesärztekammer dem o. a. Abschnitt vom Vorstand der Landes- Mainz, den 6. Dezember 2017
www.laek-rlp.de veröffentlicht. Eine Veröffent- ärztekammer in Anpassung an die Weiterbil-
                                                 dungsordnung entsprechend geändert und in Dr. Günther Matheis
lichung in gedruckter Form erfolgt nicht.                                                        Präsident
                                                 Kraft gesetzt worden.

Bekanntmachungen der                                                                             § 2	 Nachweis, Fälligkeit und Rechtsbehelf
                                                                                                 (1)	Die Beitragsveranlagung erfolgt durch

Bezirksärztekammern                                                                              Selbsteinstufung. Jedes Kammermitglied
                                                                                                 hat sich bis zum 1. März eines jeden Jah-
                                                                                                 res selbst zum Kammerbeitrag für das

                                                 1. Februar des betreffenden Jahres [Ver-        laufende Beitragsjahr einzustufen. Zur

■ Beitragssatzung der Bezirksärztekam-           anlagungsstichtag] gemäß § 4 Hauptsat-          Selbsteinstufung kann sich das Kammer-

mer Rheinhessen vom 20.09.2017                   zung in der jeweils gültigen Fassung            mitglied des von der Bezirksärztekammer

                                                 Pflichtmitglied oder freiwilliges Mitglied      Rheinhessen zu Beginn eines jeden Jah-

§ 1 	Mitgliedschaft und Beitragspflicht          der Bezirksärztekammer Rheinhessen ist.         res versandten Vordruckes bedienen oder

(1)	 Die Mitglieder der Bezirksärztekammer       Dies gilt auch, wenn die Mitgliedschaft         die Selbsteinstufung auf dem elektroni-

Rheinhessen sind bis zur Vollendung des          erst nach dem Veranlagungsstichtag              schen Formular im Mitgliederbereich auf

70. Lebensjahres zur Zahlung von Beiträ-         begründet wird und zuvor für das betref-        der Homepage der Bezirksärztekammer

gen verpflichtet.                                                                                Rheinhessen vornehmen.
                                                 fende Jahr keine Pflichtmitgliedschaft 	 Die Selbsteinstufung ist durch Vorlage
	 Beitragsjahr ist das Kalenderjahr. Der Bei-    mit nachgewiesener Beitragszahlung bei

trag ist ein Jahresbeitrag.                      einer anderen Ärztekammer in Deutsch-           eines entsprechenden Auszugs des Ein-

	 Kammermitglieder, die nachweisen, dass         land [ausgenommen die Landesärzte-              kommensbescheides, der hinsichtlich der

sie zum Veranlagungsstichtag Sozialhilfe         kammer Rheinland-Pfalz] bestand.                nicht beitragsrelevanten Angaben ano-

empfangen, als Gastärzte, Stipendiaten                                                           nymisiert werden darf, oder einer schrift-
oder ähnlich ärztlich tätig sind, werden (4)	 Die Veranlagung der einzelnen Kammer-
                                                 mitglieder erfolgt auf der Grundlage der        lichen Bestätigung eines Steuerberaters

von der Beitragspflicht freigestellt.            durch ärztliche Arbeit erzielten Einkünfte      bzw. der Vorlage einer Gewinn- und Ver-

	 Von der Beitragspflicht freigestellt sind                                                      lustrechnung nachzuweisen.
                                                 im Sinne des Einkommensteuergesetzes 	 Der Kammerbeitrag wird am 1. März des
auch freiwillige Mitglieder in der prakti-       und zu versteuerndem Einkommen im

schen Ausbildung nach der Approbati-                                                             Beitragsjahres fällig.
                                                 Sinne des Körperschaftsteuergesetzes (2)	 Liegt der Nachweis des gemäß § 1 Abs. (4)
onsordnung für Ärzte (§ 4 Abs. (2) Satz 2        aus dem vorletzten Jahr vor dem Bei-

der Hauptsatzung / Studierende im Prak-          tragsjahr [Bemessungsgrundlage].                Satz 1 heranzuziehenden Jahres am 01.03.

tischen Jahr).                                   	 Die Beitragsberechnung erfolgt gemäß          eines Jahres noch nicht vor, so kann ein-

(2)	 Als Beiträge werden erhoben                 § 4 dieser Beitragssatzung.                     malig der Nachweis des diesem um ein

	 a) der Verwaltungsbeitrag,                     (5)	 Die Festsetzung des Beitrages erfolgt auf  oder zwei Jahre vorausgehenden Jahres

	 b) der Fürsorgebeitrag.                        der Basis einer Selbsteinstufung oder           für die Einstufung herangezogen werden.

	 Der Verwaltungsbeitrag wird nach Maß-          durch Veranlagungsbescheid. Dieser wird         Dies führt dann zu einem nur vorläufigen

gabe dieser Beitragssatzung erhoben. Zur                                                         Veranlagungsbescheid.
                                                 von der Geschäftsführung der Bezirksärz- 	 Der Nachweis des eigentlich heranzuzie-
Erhebung des Fürsorgebeitrages wird              tekammer Rheinhessen erteilt.

eine eigene Beitragssatzung erlassen.                                                            henden Jahres ist innerhalb von 24 Mona-

(3)	 Die Beitragspflicht für das Beitragsjahr                                                    ten nach Zugang des vorläufigen Beschei-

besteht, wenn die Ärztin/der Arzt am                                                             des vom Mitglied einzureichen und wird

                                                                                                 Ärzteblatt Rheinland-Pfalz ❙ 1/2018 35
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