Page 23 - Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, Januar-Ausgabe 2018
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Neues aus der KV                                                                                              Die KV Rheinland-Pfalz informiert

selbstständigen Ärzten in etwa gleich ist. Das belegen Zahlen
der KV RLP aus dem vierten Quartal 2016. „Das lässt sich damit
erklären“, so Dr. Kurfeß, „dass laut Erhebungen des Zentralinsti-
tuts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) selbstständige Ärzte
durchschnittlich 52 Stunden pro Woche arbeiten, während
Vollzeit-Angestellte in der Regel vertraglich nur 40 Stunden pro
Woche ableisten müssen.“

Im Paragraf 19 der Berufsordnung der Ärzte ist festgelegt, dass     Foto: KV RLP
                                                                                                                                                                                 Foto: KV RLP
Ärztinnen und Ärzte in Rheinland Pfalz nur zu angemessenen

Bedingungen beschäftigt werden dürfen. Mit „angemessen“

sind insbesondere die Vergütung, das Einräumen von Zeit für
Fortbildungen und Ausgleichszahlungen bei der Vereinbarung Rechtsanwalt Rolf Lübke,            Rechtsanwalt Andreas Höff-
                                                                    Geschäftsführer Marburger  ken, Geschäftsführer Mar-
von Wettbewerbsverboten gemeint. Ärzte, die Kollegen anstel-        Bund Landesverband NRW/    burger Bund Landesver-
len möchten, müssen den Vertrag dem Zulassungsausschuss             R L P.                     ba n d N R W /R L P.

zur Prüfung vorlegen. Dieser schaut, ob der Vertrag die Min-

destbedingungen erfüllt. Die Landesärztekammer erachtet

eine Vergütung auch dann für angemessen, wenn sich das In zehn von hundert überprüften Verträgen stellte Rechtsan-

Arbeitsentgelt an tarifvertraglichen Vorgaben orientiert. Dabei walt Höffken fest, dass der Arbeitgeber dem angestellten Arzt

ist ein Abzug von maximal 20 Prozent zulässig.                      die Kosten der Haftpflichtversicherung vertraglich aufbürdet.

                                                                    Das aber ist unzulässig. Musterverträge, an denen sich Arbeit-

Der Zulassungsausschuss orientiert sich bei seiner Prüfung des geber und Arbeitnehmer orientieren können, hält der Marbur-

korrekten Gehalts an der Eingruppierung und dem Entgelt ger Bund vor.

nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen

Krankenhäusern. Der Ausschuss überprüft nur, ob die Entgelt- Rechtsanwalt Rolf Lübke, ebenfalls Geschäftsführer Marburger

gruppe II, Stufe 2 (beispielsweise 6.131,23 Euro im TV-Ärzte/ Bund Landesverband NRW/RLP, stellte die Voraussetzungen

VKA gültig vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 – und Besonderheiten von Tarifverträgen im ambulanten Bereich

monatlich in Euro) nicht unterschritten wurde. Höhere Gruppie- vor und machte deutlich, dass weder die Kassenärztlichen Ver-

rungen oder Einstufungen sind Verhandlungssache zwischen einigungen noch die Ärztekammern Tarifverträge abschließen

den Vertragspartnern. Auch Sonderzahlungen wie etwa ein können.

Zuschuss zu den Fahrtkosten, Weihnachts- oder Urlaubsgeld,

leistungsabhängige Vergütungen können verhandelt bezie- Dr. Peter Heinz, Vorsitzender des Vorstands der KV RLP, wies

hungsweise arbeitsvertraglich geregelt werden.                      die Teilnehmer auch auf die Vorzüge – aber auch Nachteile –

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt nach dem oben genann-
ten Tarifvertrag, durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich bei
einer Vollzeitstelle. Die Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus not-
wendigen betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt
werden.

Rechtsanwalt Andreas Höffken, Geschäftsführer Marburger
Bund Landesverband NRW/RLP, zeigte auf, worauf Ärzte in Ver-
trägen achten sollten, die später zu Problemen führen können
und was in Arbeitsverträgen zusätzlich geregelt werden kann:

-	 Wurden in Teilzeitverträgen die Wochenarbeitstage festge-

legt?

-	 Gibt es eine Abgeltungsregelung für die Ableistung von

Überstunden?

-	 Gibt es Regelungen zu Fortbildungstagen?                                                                                                                                                    Foto: KV RLP

-	 Ist eine betriebliche Altersvorsorge vorgesehen?

-	 Gibt es Regelungen für den Fall einer längeren Krankheit

beziehungsweise zu einem Krankengeldzuschuss?

-	 Gibt es spezielle Vergütungsregelungen (zum Beispiel Ziel- Dr. Peter Heinz wies die Teilnehmer auch auf die Vor züge
   vereinbarungen, Beteiligung an Privatliquidation oder – aber auch Nachteile – einer selbstständigen Tätigkeit als
Umsatz) ?
                                                                    Vertragsarzt hin.

                                                                                       Ärzteblatt Rheinland-Pfalz ❙ 1/2018 23
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